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Presseerklärung vom 2. Juni 2010-Christian Zimmermann

Gegen die heuchlerische Verurteilung Israels Kein Verständnis für Unterstützer-Flotille der antisemitischen Hamas-Terrororganisation

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V., ein Zusammenschluss von 15 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), wendet sich gegen die vielfach in Medien und Politik zu beobachtende Neigung, Israel wegen der Zusammenstöße mit der Hamas-Unterstützer-Flotille zu verurteilen, ohne zuvor wenigstens eine ausreichende Aufklärung der Umstände abzuwarten. Der Koordinierungsrat nimmt mit Befremden den in diesem Zusammenhang zu beobachtenden israelfeindlichen Agitations- und Diffamierungscharakter mancher Kommentare zur Kenntnis, die mit keinem Wort auf das Motiv der israelischen Aktion - die Verhinderung von Waffenschmuggel in das Hamas-kontrollierte Gaza - eingehen.

Die Organisatoren der Flotillenaktion beabsichtigten offensichtlich und erklärtermaßen, das durch putschähnliche Vorgänge in Gaza an die Macht gekommene Hamas-Regime zu unterstützen. Hamas ist nach ihrer Charta und ihrem Verhalten eine im klassischen Sinne antisemitische Terrororganisation, die Lügen im Stile der Protokolle der Weisen von Zion über eine jüdische Weltverschwörung verbreitet und Israels Vernichtung propagiert. Wer Hamas unterstützt, ist selbst ein Antisemit.

Zu den Organisatoren der Flotillenaktion zur Hamas-Unterstützung gehören auch Personen und Vereinigungen, die Hamas nahe stehen. Sie werden - leider - auch von der türkischen AKP-Regierung gefördert. Erklärungen dieser Organisatoren ließen von Anfang an Gewaltbereitschaft erkennen, die sich dann auch, wie das Videos belegen, tatsächlich in bewaffneten Angriffen (mit Metallstangen, Messern, Schusswaffen etc.) auf israelische Soldaten manifestiert und in der Reaktion auf die Angriffe zum Schusswaffengebrauch dieser Soldaten geführt hat. Die Erklärungen lassen ebenso erkennen, dass es den Organisatoren der Flotillenaktion nicht um die Versorgung der Bevölkerung in Gaza, sondern ausschließlich um politische Propaganda zur Aufhebung der gegen Hamas gerichteten Einfuhrkontrolle durch Israel ging. Konsequenterweise haben die Organisatoren der Flotillenaktion das - inzwischen vollzogene - Angebot Israels abgelehnt, die Schiffsladung nach Überprüfung ihres Inhalts auf dem Landweg nach Gaza zu transportieren. Für die politische Einseitigkeit der Aktion spricht ebenso der Umstand, dass ihre Organisatoren nie daran gedacht haben, die Versorgungsgüter über Ägypten nach Gaza zu bringen.

Israels Seeblockade gegen den Waffenschmuggel in die von Hamas kontrollierte Gaza-Zone, von der ständig völkerrechtswidrige Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung geführt werden und in der, wiederum völkerrechtswidrig, der israelische Soldat Shalit seit langer Zeit ohne jede Besuchsmöglichkeit gefangen gehalten wird, ist nach dem Völkerrecht zulässig. Das gilt ebenso für die entsprechenden Maßnahmen an den Gaza-Landgrenzen durch Israel und durch Ägypten. Dass tagtäglich viele Tonnen von Versorgungsgütern über die israelische Landgrenze transportiert werden, ist bekannt, ebenso, dass es in Gaza keine Versorgungskrise gibt. Umso unverständlicher sind gegenüber Israel geradezu feindselige Kommentare in der deutschen Presse, etwa im Tagesspiegel, die ohne jede Abwägung Israel einseitig völkerrechtswidriges Verhalten vorwerfen und mit keinem Wort die Hamas-Verbrechen und die Blockade-Maßnahmen Ägyptens erwähnen.

Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V. (c/o Geschäftsführer Christian Zimmermann,

Perleberger Str. 40, 10559 Berlin-Tiergarten; 0178 1868322; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ): Prof. Dr. Diethard Pallaschke,

Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA , Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher

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